Parlament schliesst Legislatur mit Debatten zu Gesundheitskosten ab
Bern
In der letzten Session vor den eidgenössischen Wahlen will das Parlament die Prämienentlastungs- und die Kostenbremse-Initiative zu Ende beraten. Bereinigt werden könnten aber auch das Stromversorgungsgesetz und die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsrechts.
Noch in alter Zusammensetzung wird das Parlament ab heute Montag über die Initiativen zu den Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten und indirekte Gegenvorschläge dazu entscheiden. Gegen Ende der Session werden zudem die Prämien für 2024 bekannt sein. Es wird ein erneuter Prämienschub erwartet.
Bereinigt werden soll auch das Stromversorgungsgesetz, der sogenannte Energie-Mantelerlass. Die Vorlage ist ein Kernelement für die Umsetzung der Energiewende und zugleich für eine sichere Versorgung mit Strom. Umstritten ist unter anderem die Solarpflicht für Gebäude und Parkplätze.
Massnahmen gegen steigende Gesundheitskosten
Bereinigt werden könnte auch die Revision des Raumplanungsgesetzes, das die Räte der Landschaftsinitiative entgegenstellen wollen. Das Begehren will die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet in die Verfassung schreiben. Einig sind sich die Räte, dass die Zahl der Bauten ausserhalb von Bauzonen stabilisiert werden soll.
Der Nationalrat wird sich in der ersten Sessionswoche zudem mit der komplexen Monismus-Vorlage befassen. Ziel ist, die Finanzierung der Gesundheitsleistungen einheitlich zu regeln. Heute zahlen die Krankenkassen ambulante Behandlungen, während die Kassen und die Kantone für Behandlungen im Spital gemeinsam aufkommen.
Im Nationalrat steht gegen Ende der Session und vor der Bekanntgabe der Prämien für 2024 ein zweites Massnahmenpaket gegen den Anstieg der Gesundheitskosten an. Es sieht unter anderem Netzwerke für eine koordinierte Versorgung vor, die die medizinische Betreuung der Kranken aus einer Hand anbieten und alle Leistungen der Mitglieder gemeinsam mit den Krankenkassen abrechnen.
So will der Bundesrat die Versorgung von Menschen mit mehreren Krankheiten verbessern. Die zuständige Kommission des Nationalrates will keinen solchen zusätzlichen Leistungserbringer, sondern sie will für mehr Koordination bestehende Regeln anpassen. Und sie bringt alternative Versicherungsmodelle ins Gespräch.
Debatten um Tabak, Panzer und Klima
Der Ständerat wird in der zweiten Sessionswoche die Umsetzung der Tabakwerbeverbots-Initiative an die Hand nehmen. Die Initiative verlangt ein Verbot von Tabakwerbung an Orten, wo diese Kinder und Jugendliche erreicht. Die zuständige Ständeratskommission plädiert für eine Umsetzung mit Augenmass. Sie will die Vorlage abschwächen.
Die Ausserdienststellung von 25 stillgelegten Leopard-2-Panzern für deren Rückverkauf nach Deutschland ist gegen Ende der Session Thema im Ständerat. Er wird dann die Armeebotschaft behandeln. Sagt auch er Ja zur Ausmusterung, ist noch nichts besiegelt. Denn das letzte Wort zu einem Verkauf der Panzer hat die Landesregierung.
Traktandiert ist im Ständerat auch der neue Anlauf für die Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit von 2025 bis 2030. Die zuständige Kommission hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen. Mit knapper Mehrheit befürwortet sie das Vorhaben des Bundesrates, rund zwei Drittel der Emissionsreduktion im Inland und rund einen Drittel im Ausland zu erzielen. Die Minderheit beantragt einen Inlandanteil von 75 Prozent.
Schlussrunde für zahlreiche Parlamentsmitglieder
Auch Feierlichkeiten gibt es in der Herbstsession: Am (morgigen) Dienstag gedenkt das Parlament der ersten Bundesverfassung von 1848. Am selben Tag soll das Kunstwerk "Tilo" an der Fassade des Parlamentsgebäudes enthüllt werden.
Für mindestens 29 Nationalrätinnen und Nationalräte sowie acht Mitglieder des Ständerates wird die Herbstsession die letzte sein. Sie werden bei den eidgenössischen Wahlen nicht mehr antreten. Die neue Legislatur mit dem neu gewählten Parlament beginnt Anfang Dezember.