Das zeigen einige Gerichtsurteile zur Maskenpflicht im Betrieb, zu pandemiebedingten K\u00fcndigungen sowie dem Anspruch auf Kurzarbeitergeld f\u00fcr angestellte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Nachsichtig wegen der Corona-Krise m\u00fcssen unter Umst\u00e4nden sogar Banken sein, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer pandemiebedingten Kurzarbeit seinen Zahlungsverpflichtungen f\u00fcr einen Kredit nicht im gewohnten Ma\u00dfe nachkommen kann.<\/p>\n\n\n\n
Zu Streit kann es f\u00fchren, wenn ein Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes anordnet. Denn nicht jeder Besch\u00e4ftigte ist damit einverstanden, an seinem Arbeitsplatz eine Schutzmaske tragen zu m\u00fcssen. So auch in einem Fall, bei dem eine Arbeitnehmerin darauf bestanden hatte, statt eines Mund-Nasen-Schutzes aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden ein Gesichtsvisier tragen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Das wurde ihr von ihrem Arbeitgeber unter Hinweis darauf, dass eine Mund-Nasen-Maske einen deutlich besseren Schutz als ein Gesichtsvisier biete, verweigert. Der Unternehmer bestand vielmehr darauf, dass sich die Mitarbeiterin seiner Anweisung zu f\u00fcgen habe.<\/p>\n\n\n\n
Der Arbeitgeber bekam vom Berliner Arbeitsgericht (Az.: 42 Ga 13034\/20) recht. Denn es habe sich gezeigt, dass ein Gesichtsvisier insbesondere zum Schutz Dritter weniger geeignet sei als eine Maske.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin habe im \u00dcbrigen nicht glaubhaft gemacht, dass ihr das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich beziehungsweise f\u00fcr sie nicht unzumutbar sei. Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung wurde daher als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Das Arbeitsgericht Siegburg ging in einem anderen Gerichtsfall mit seinem Urteil (Az.: 4 Ga 18\/20) noch einen Schritt weiter. Es entschied, dass ein Besch\u00e4ftigter unter bestimmten Bedingungen sogar des Arbeitsplatzes verwiesen werden kann. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn er sich in Zeiten der Corona-Pandemie weigert, trotz Anweisung seines Arbeitgebers eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Ebenfalls das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Urteil (Az.: 38 Ca 4569\/20) entschieden, dass allein ein Hinweis auf die Covid-19-Pandemie und einen vermeintlich dadurch verursachten Umsatzr\u00fcckgang nicht ausreicht, um einem Besch\u00e4ftigen betriebsbedingt k\u00fcndigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Der Arbeitgeber m\u00fcsse vielmehr anhand seiner Auftrags- und Personalplanung im Einzelnen darlegen und beweisen, warum nicht nur eine kurzfristige Auftragsschwankung vorliege, sondern ein dauerhafter Auftragsr\u00fcckgang zu erwarten sei.<\/p>\n\n\n\n
Werde in dem Betrieb Kurzarbeit geleistet, so spreche das gegen einen dauerhaft gesunkenen Besch\u00e4ftigungsbedarf, der eine betriebsbedingte K\u00fcndigung rechtfertigen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Bei einem anderen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ging es um die Frage, ob auch ein angestellter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer unter Umst\u00e4nden Anrecht auf ein Kurzarbeitergeld haben kann.<\/p>\n\n\n\n
Das Sozialgericht Speyer hat dazu entschieden (Az.: S 1 AL 134\/20), dass angestellte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH ebenso wie andere Angestellte der Gesellschaft einen Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld wegen der Pandemie haben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Nach Ansicht der Richter widerspricht es der Intention des Gesetzgebers, m\u00f6glichst viele Arbeitnehmer durch die Gew\u00e4hrung von Kurzarbeitergeld in einem Besch\u00e4ftigungs-Verh\u00e4ltnis zu halten, wenn angestellten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern des Unternehmens die Zahlung verweigert wird.<\/p>\n\n\n\n
Inwieweit ein Arbeitnehmer auch von seiner Bank mit Nachsicht aufgrund der Corona-Pandemie rechnen kann, zeigt ein weiterer Gerichtsfall. Einem Besch\u00e4ftigten, der wegen pandemiebedingter Kurzarbeit \u00fcber ein nur geringes Einkommen verf\u00fcgt, muss die R\u00fcckzahlung eines Darlehens f\u00fcr die Dauer von drei Monaten gestundet werden. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem Beschluss entschieden (Az.: 32 C 1631\/20 (89)).<\/p>\n\n\n\n
Der Entscheidung lag ein Antrag eines Arbeitnehmers auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen seine Bank zugrunde. Diese hatte die Gesch\u00e4ftsbeziehung gek\u00fcndigt und den Antragsteller gleichzeitig dazu aufgefordert, sein \u00fcberzogenes Konto kurzfristig auszugleichen. Dazu f\u00fchlte sich der von Kurzarbeit betroffene Mann finanziell nicht in der Lage.<\/p>\n\n\n\n
Das Frankfurter Amtsgericht hatte ein Einsehen mit ihm und gab seinem Antrag statt. Wegen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie sei das Geldinstitut zu einer dreimonatigen Stundung verpflichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Corona-Krise f\u00fchrt zu ganz neuen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Besch\u00e4ftigten und ihren Arbeitgebern. <\/p>\n","protected":false},"author":6385,"featured_media":2076,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"purple_page_number":"","purple_custom_meta_purple_page_number":"","purple_seq_number":"","purple_custom_meta_purple_seq_number":"","purple_source_article":"","purple_custom_meta_purple_source_article":"","purple_source_issue":"","purple_custom_meta_purple_source_issue":"","purple_external_id":"","purple_custom_meta_purple_external_id":"","purple_issue_code":"","purple_custom_meta_purple_issue_code":"","purple_android_product":"","purple_custom_meta_purple_android_product":"","purple_ios_product":"","purple_custom_meta_purple_ios_product":"","purple_web_product":"","purple_custom_meta_purple_web_product":"","purple_publication_id":"","purple_migrated":""},"categories":[6],"tags":[109,125],"uagb_featured_image_src":{"full":["https:\/\/c01.purpledshub.com\/uploads\/sites\/89\/2021\/03\/22_03_Arbeitsstreitigkeiten_NR.jpg",1000,1500,false],"thumbnail":["https:\/\/c01.purpledshub.com\/uploads\/sites\/89\/2021\/03\/22_03_Arbeitsstreitigkeiten_NR.jpg?resize=150%2C150&crop_strategy=smart",150,150,true],"medium":["https:\/\/c01.purpledshub.com\/uploads\/sites\/89\/2021\/03\/22_03_Arbeitsstreitigkeiten_NR.jpg?fit=300%2C300",200,300,true],"medium_large":["https:\/\/c01.purpledshub.com\/uploads\/sites\/89\/2021\/03\/22_03_Arbeitsstreitigkeiten_NR.jpg?fit=768%2C1152",768,1152,true],"large":["https:\/\/c01.purpledshub.com\/uploads\/sites\/89\/2021\/03\/22_03_Arbeitsstreitigkeiten_NR.jpg?fit=1000%2C1024",683,1024,true],"1536x1536":["https:\/\/c01.purpledshub.com\/uploads\/sites\/89\/2021\/03\/22_03_Arbeitsstreitigkeiten_NR.jpg",1000,1500,false],"2048x2048":["https:\/\/c01.purpledshub.com\/uploads\/sites\/89\/2021\/03\/22_03_Arbeitsstreitigkeiten_NR.jpg",1000,1500,false],"slider-banner":["https:\/\/c01.purpledshub.com\/uploads\/sites\/89\/2021\/03\/22_03_Arbeitsstreitigkeiten_NR.jpg",1000,1500,false],"post-banner":["https:\/\/c01.purpledshub.com\/uploads\/sites\/89\/2021\/03\/22_03_Arbeitsstreitigkeiten_NR.jpg",1000,1500,false],"large_image":["https:\/\/c01.purpledshub.com\/uploads\/sites\/89\/2021\/03\/22_03_Arbeitsstreitigkeiten_NR.jpg?fit=1000%2C1280",853,1280,true],"medium_image":["https:\/\/c01.purpledshub.com\/uploads\/sites\/89\/2021\/03\/22_03_Arbeitsstreitigkeiten_NR.jpg?fit=1000%2C1024",683,1024,true],"small_image":["https:\/\/c01.purpledshub.com\/uploads\/sites\/89\/2021\/03\/22_03_Arbeitsstreitigkeiten_NR.jpg?fit=800%2C800",533,800,true]},"uagb_author_info":{"display_name":"Social Media-Team Alte Leipziger - Hallesche","author_link":"https:\/\/c01.purpledshub.com\/alh-editor\/author\/socialmediaalh\/"},"uagb_comment_info":0,"uagb_excerpt":"Die Corona-Krise f\u00fchrt zu ganz neuen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Besch\u00e4ftigten und ihren Arbeitgebern.","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/c01.purpledshub.com\/alh-editor\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2074"}],"collection":[{"href":"https:\/\/c01.purpledshub.com\/alh-editor\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/c01.purpledshub.com\/alh-editor\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/c01.purpledshub.com\/alh-editor\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6385"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/c01.purpledshub.com\/alh-editor\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2074"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/c01.purpledshub.com\/alh-editor\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2074\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6283,"href":"https:\/\/c01.purpledshub.com\/alh-editor\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2074\/revisions\/6283"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/c01.purpledshub.com\/alh-editor\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2076"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/c01.purpledshub.com\/alh-editor\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2074"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/c01.purpledshub.com\/alh-editor\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2074"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/c01.purpledshub.com\/alh-editor\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2074"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}