Slowakei: Linksnationale Smer-Partei von Fico gewinnt Parlamentswahl

Slowakei: Linksnationale Smer-Partei von Fico gewinnt Parlamentswahl Keystone-SDA Bratislava Entgegen ersten Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei "Richtung – Slowakische Sozialdemokratie" (Smer-SSD) auf 23,3 Prozent der Stimmen, wie aus den vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission […]

Ab Sonntag gelten andere Regeln für Raser

Ab Sonntag gelten andere Regeln für Raser Keystone-SDA Bern Wer auf Schweizer Strassen rast, kann ab sofort unter bestimmten Bedingungen weniger hart bestraft werden. Die Gerichte erhalten mehr Ermessensspielraum. Dies ist eine von mehreren Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes, die am Sonntag in Kraft getreten sind. Das Parlament hatte die Revision des Strassenverkehrsgesetzes in der Frühjahrssession verabschiedet. […]

US-Kongress wendet Shutdown kurz vor Ablauf der Frist wohl noch ab

US-Kongress wendet Shutdown kurz vor Ablauf der Frist wohl noch ab Keystone-SDA Washington Der US-Kongress hat einen befürchteten Stillstand der Regierungsgeschäfte nur kurz vor Ablauf der Frist voraussichtlich abgewendet. Der Senat billigte am Samstagabend (Ortszeit) einen Übergangshaushalt, der einen sogenannten Shutdown verhindert. Nun muss Präsident Joe Biden das Gesetz unterschreiben – das gilt als wahrscheinlich. […]

US-Kongress wendet Shutdown kurz vor Ablauf der Frist wohl noch ab

US-Kongress wendet Shutdown kurz vor Ablauf der Frist wohl noch ab Keystone-SDA Washington Der US-Kongress hat einen befürchteten Stillstand der Regierungsgeschäfte nur kurz vor Ablauf der Frist voraussichtlich abgewendet. Der Senat billigte am Samstag (Ortszeit) einen Übergangshaushalt, der einen sogenannten Shutdown verhindert. Nun muss Präsident Joe Biden das Gesetz unterschreiben – das gilt als wahrscheinlich.

Berset prognostiziert kompliziertes Amt für seine Nachfolge

Berset prognostiziert kompliziertes Amt für seine Nachfolge Keystone-SDA Bern Für seine Nachfolge hat der scheidende Gesundheitsminister Alain Berset eine komplizierte Aufgabe prognostiziert. Er empfahl ihr, die Probleme direkt anzugehen. Auch wenn das bedeute, sich mit allen anzulegen, sagte Berset in einem Interview. Berset zeigte sich überzeugt, dass ein Mitglied einer anderen Partei das Innendepartement nicht […]

Slowakei: Liberaler Newcomer gewinnt wohl überraschend Parlamentswahl

Slowakei: Liberaler Newcomer gewinnt wohl überraschend Parlamentswahl Keystone-SDA Bratislava Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei "Progressive Slowakei" (PS) dürfte laut einer Prognose die Parlamentswahl in der Slowakei überraschend gewonnen haben. Die vom EU-Abgeordneten Michal Simecka angeführten Liberalen kamen nach diesem inoffiziellen, vom privaten Fernsehsender TV Markiza am Samstagabend veröffentlichten Ergebnis auf […]

Liberaler Newcomer gewinnt wohl Parlamentswahl in Slowakei

Liberaler Newcomer gewinnt wohl Parlamentswahl in Slowakei Keystone-SDA Bratislava Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei "Progressive Slowakei" (PS) dürfte nach einem Exit-Poll des privaten Fernsehsenders TV Markiza die Parlamentswahl in der Slowakei am Samstag überraschend gewonnen haben. Nach diesem inoffiziellen Ergebnis kam sie auf 23,5 Prozent, noch vor der linksnationalen Partei […]

Shutdown in USA – Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt

Shutdown in USA – Repräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt Keystone-SDA Washington Neue Wende im Shutdown-Drama in den USA: Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen […]

SAV-Präsident: Höhere Löhne bringen gegen Fachkräftemangel nichts

SAV-Präsident: Höhere Löhne bringen gegen Fachkräftemangel nichts Keystone-SDA Bern Höhere Löhne sind laut dem der Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) gegen den Arbeitskräftemangel zwecklos. Schädlich sei es besonders, wenn die öffentliche Hand an dieser Schraube drehe, sagte SAV-Präsident Severin Moser. "Wenn sich der Lohnwettbewerb verschärft, führt das nicht zu mehr Leuten und mehr Arbeitsangebot", sagte […]

Spannungen mit Kosovo: USA fordern Serbien zur Deeskalation auf

Spannungen mit Kosovo: USA fordern Serbien zur Deeskalation auf Keystone-SDA Washington/Belgrad Angesichts wachsender Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben die USA die serbische Seite zur sofortigen Deeskalation aufgefordert. Washington äusserte sich am Freitag (Ortszeit) besorgt über einen ungewöhnlichen serbischen Truppenaufmarsch an der Grenze zum Kosovo. US-Aussenminister Antony Blinken telefonierte mit Serbiens Staatspräsidenten Aleksandar Vucic, […]